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Das kleine 1x1 des Datenschutzes - von Susanne Fritz
Die DSGVO - dein Elfmeter!
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und geht weit - noch weiter - darüber hinaus, dass Daten und Informationen über dich bei Verantwortlichen technisch sicher sind. Echter Datenschutz bedeutet Schutz vor Entrechtung. Schutz vor digitaler, wirtschaftlicher und behördlicher Gewalt. Möglich mit der DSGVO, die ein offensives Recht ist. Dein Recht.
Die DSGVO und du
Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Alles, was dich als Persönlichkeit ausmacht, ist personenbezogen. Größe, Haarlänge mit oder ohne Spliss, ob du graue Haare hast und wo, dein Alter, Geschlecht, Verbindungen zu anderen, Familie, Freunde, Nachbarn, all deine Vorlieben und Interessen, welchen Saft du magst oder mögen solltest, ob du dir Rosenkohl lieber in die Nase steckst anstatt in den Mund, wo du warst, wie lange, wie oft und warum, finanzielle Situation, Beruf, was du sagst, schreibst und irgendwie sogar was du denkst. Dabei sollen Personen sich in der digitalen Welt genauso sicher, frei und unkontrolliert bewegen können, wie in der körperlichen Welt auch - das eine bedingt das andere. Das bedeutet nach DSGVO, dass all deine Rechte im Alltag gegenüber den sog. Verantwortlichen -also Behörden und Wirtschaft idR- sichergestellt sein müssen. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und Rechte bei dir liegen, denn wer die Kontrolle über Daten und Rechte hat, hat die Kontrolle über die Person. Wer keine Rechte hat, hat keine Kontrolle über sich. Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. Nach DSGVO gilt deshalb: Zu kontrollieren sind die Verantwortlichen, nicht die Betroffenen; die Betroffenen kontrollieren die Verantwortlichen; die Rechenschaftspflicht liegt immer bei den Verantwortlichen; die Daten und Rechte Betroffener genießen Vorrangschutz! Nach DSGVO sind die Rechte wirksam und abschreckend zu schützen - so steht es geschrieben. Nach DSGVO gibt es keine Bagatellverstöße, keinen einzigen! Weil du wichtig bist und nichts an dir eine Bagatelle ist.
Die DSGVO - was Datenschutz wirklich ist
Die sog. technische Sicherheit von Daten ist nur ein Aspekt von Datenschutz, aber nicht der Hauptaspekt. Der deutlich größere und gefährlichere Bereich sind die Zweckverweigerungen und Zweckentfremdungen. Die sog. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die zweifellose Zweckerfüllung! Zwei Beispiele von Zweckerfüllung: 1. Wirtschaft, online-Handel, Zweck: Shampoo gegen Geld. 2. Behörde, Zweck: Pflegegrad von dir oder einem Familienangehörigen. Ob Vertrag oder rechtliche Verpflichtung der Behörde - in beiden Fällen sind deine Daten 'lediglich' Mittel zum Zweck. Die Daten und Informationen sind nicht als Mittel für Zweckentfremdung oder -verweigerung gedacht. Deshalb ist jedwede Zweckverweigerung oder Zweckentfremdung eine datenschutzrechtliche Verletzung. Umgangssprachlich ausgedrückt: Niemand geht irgendwohin, um sich verarschen zu lassen. Egal ob dir jemand etwas rechtswidrig aufzwingt (Werbemail, Waschmaschine) oder rechtswidrig vorenthält (Waschmaschine/intakte Waschmaschine, Pflegegrad, Auskunft, Rechenschaft): Die Wirtschaft hat ihre vertraglichen Pflichten und Behörden haben ihre rechtlichen Pflichten dir gegenüber zu erfüllen. Tun sie es nicht, verstoßen sie damit gegen deinen Datenschutz. Entrechtung verstößt gegen deinen Datenschutz. Jedwede Verletzung gegen deinen Datenschutz ist lt. DSGVO unverhandelbar wirksam und abschreckend zu ahnden.
By the way: Technisch sicher, also sicher vor fremdem Zugriff, sind die Daten Betroffener bei Verantwortlichen sowieso meistens, da schon aus Eigeninteresse der Verantwortlichen, die die Daten hüten wie ihren Schatz. Nur ist es nicht der ihrige! Darum geht’s. Die meisten Daten und Informationen über personen/Betroffene sind bei Verantwortlichen in der Regel hochburggleich technisch sicher, aber strukturell eben nicht. Von diesen Strukturen und den Missbrauchszielen Verantwortlicher geht es nahtlos zur eigentlichen Technikgefahr: Die Entwicklungen von Kontroll- und Manipulationstechniken, die rasant voranschreiten und sowohl gezielt den einzelnen ‚jederzeit‘ unfrei machen können als auch Gruppen und ganze Gesellschaften. Persönliche Entrechtung ebenso wie digitale Kontrolle und Manipulation sind die beiden großen Mutationen. Dagegen gibt es einen hochwirksamen Impfstoff.
Dein Elfmeter
Defensives Recht ist das, was man bisher kannte: Wenn du dein Recht einklagst und im besten Fall sogar bekommst. Vergleicht man es mit Fussball, bekommst du also nach einem Foul den Ball zurück. Offensiv ist, wenn das Foul bestraft wird. Im Sport ist das Alltag, aber im deutschen Rechtsstaat eine Ausnahme. Im Sport gibt es aber nur deshalb so wenig Fouls, weil sie konsequent = wirksam und abschreckend sanktioniert werden. Gelbe Karte, Rote Karte, Elfmeter. Im Rechtsstaat sind die Fouls Alltag geworden, weil sie nicht geahndet, sondern bagatellisiert werden. Fouls wieder und wieder nicht zu pfeiffen, das ist wie Nachtreten durch den Schiri selbst. Schiedsrichter, die das in einem Fussballspiel wiederholt wagen würden, würden wahrscheinlich noch vor der Halbzeit aus dem Stadion gejagt werden. Man bedenke: Im Alltag stehst du Wirtschaft und Behörden alleine gegenüber, das ist wie 1:11.
Die DSGVO ist offensiv: Wenn du dein Recht einklagst und die Bestrafung der Verantwortlichen für die Entrechtung und Zweckentfremdung forderst. Möglich ist das z.B. über immateriellen Schadersatzsatz nach Art. 82 DSGVO. Bei diesem besonderen Schadenersatz kann der Verantwortliche sich nur aus der Haftung befreien, wenn er eine 0% Verschuldensquote nachweist!! Die Höhe des immateriellen Schadenersatzes? Die bemisst sich an den Rechtsverletzungen des Verantwortlichen (die analog zu Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO in keinstwer Weise vage, sondern konkret zugeordnet sind, und zwar jede einzelne Verletzung), seiner Finanzkraft und primär an der Abschreckungsfunktion und der Erfüllung deiner Genugtuung. Du bist maßstabbildend, das ist gewollt! Weil du und deine Persönlichkeit wichtig sind. Kein deutsches Gericht hat gegen deine Genugtuung zu entscheiden. Einzig der EuGH darf das.
Status Quo Deutschland anno 2021:
Rechtsstaat, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Gewaltschutz - praktisch überwiegend nicht existent
Deutsche Realität: Praktisch missbrauchen in Deutschland die Aufsichtsbehörden ihre Weisungsungebundenheit und Gerichte mit und ohne DSGVO vielerorts die Unabhängigkeit der Justiz gegen den Persönlichkeitsschutz und die Rechte Betroffener. Rechtsstaatlich und unionsrechtlich eine echte Katastrophe. Die uns schneller um die Ohren fliegen wird als die Tsunamis unserer Umweltsünden.
Hauptursache: Fouls ohne Ende und keine Ahndung in Sicht und rückständiges Festhalten an manipulativen Gesellschaftslügen wie: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 GG). Egal welcher Verstoß und welches Foul - der normale Bürger wird sofort für alles mögliche sanktioniert, Wirtschaftsverantwotliche, Behörden und insbesondere Richter für weitestgehend gar nichts. Folgen: Wirtschaft und Behörden haben die Kontrolle über die Rechte und damit über die Menschen selbst übernommen. Die Judikative hat in Deutschland daran den größten und gefährlichsten Anteil! Lief und läuft wie folgt: Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH, und andersherum kommen unsere guten Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechungen bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Die höchstrichterlichen Rechtsprechungen der Bundesgerichte und des EuGH sind gut bis sehr gut, aber die Urteile der untergeordneten Gerichte überwiegend nicht. Nur wird über die vielen desaströsen und destruktiven Gerichtsentscheidungen kaum berichtet, sondern überwiegend nur von guten Urteilen. Das täuscht vor, dass die judikative Welt in Ordnung ist. Schon komisch, oder?! Alltäglich werden wir zugebombt mit schlimmen Nachrichten - aber in der deutschen Justiz, da soll die Welt in Ordnung sein. Wenn das so wäre, warum ist dann die Welt ausserhalb der Justiz nicht in Ordnung?!
Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und ihre (falschen) Verwaltungsgerichte (#EWG143S8DSGVO). Aber auch alle anderen Gerichte haben sich maßgeblich als judikative Katastrophe entpuppt. Erwartungsgemäß haben in den letzten drei Jahren Verantwortliche die EU-DSGVO genau beobachtet und herausgefunden: Nicht die DSGVO als solche ist unwirksam, sondern Exekutive und Judikative sind es. Offensiv unwirksam. Fazit von immer mehr Verantwortlichen und insbesondere den global Playern: Die DSGVO ist keine Gefahr, besonders die BRD zeigt keine ernste Durchsetzungskraft, Exekutive und Judikative boykottieren die DSGVO überwiegend - der rote Teppich für Verantwortliche mit Missbrauchszielen: Kontrollzwänge und monetäre Ausschlachtung durch Verantwortliche überwiegt die Gefahr von Sanktionen für die Verantwortlichen bei weitem. Folgenreiches Ergebnis mit bewussten und strukturierten Entscheidungen auf den höchsten Führungsebenen: Datenpiraterie und Manipulationen ohne Rücksicht auf Verluste.
Die neuen Weltmächte sind keine Nationen, sondern heute schon die Samsungs, Amazons, eBays, Googles & Co. dieser Welt. Grenzübergreifende Wirtschaft wird zu nationalen Konkurrenz, Nationen werden immer mehr zu Spielbällen dieser Mächte, die Gewaltenteilungen werden aufgehoben, jede dieser Wirtschaftsmächte vereint die Gewalten in sich und steht in Konkurrenz zueinander. Jede strebt die absolute Herrschaft an. Und warum ist das in Europa trotz DSGVO möglich? Weil keine einzige Aufsichtsbehörde in Deutschland wirksam und abschreckend tätig ist und und kein einziges Gericht. Nun rächt sich besonders, dass zu viele Richter d/w/m bereits vor dem 25.5.18 schon den Bezug zum Rechtsstaat verloren haben und dass es in der Judikativen viele Gegner der EU gibt. Seit Mai 18 ist es besonders offensichtlich. Manche Richtern handeln aus Fahrlässigkeit und weil sie der Paradigmenwechsel Überwindung kostet, aber die meisten nicht-unionstreuen Richter machen die DSGVO in vollem judikativem Bewusstsein unwirksam. Die Beweislast ist erdrückend und deckt sich mit einer Umfage von ZDF Info /ab Min 44, zu der Frage "Wie gross ist Ihr Vertrauen, dass Sie in Deutschland vor einem Gericht einen gerechten Prozess bekommen würden?" die knapp 40% der Befragten beantwortet haben mit "Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit".
Die Einschätzung ist berechtigt. In Deutschland sind es mehr als 40% aller Richter, die gegen die Unionsrechte und effektiven Rechtsschutz richten.
Das unmittelbar geltende Unionsrecht ist wirkkräftiger als die deutsche oder jede andere EU-mitgliedstaatliche Verfassung.
Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.
Die DSGVO ist konsequent und wirkkräftig. Exekutive und Judikative sind es nicht. Sie entwickeln eine Sperrwirkung gegen Recht und Gesetz.
Wie werden sich Bundesrepublik und EU dazu entscheiden?
Bald wissen wir es.
Stand Mai 2021