1tnt Podcast
zu Gerechtigkeit und Datenschutz
in Deutschland
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Nächste öffentliche Gerichtsverhandlung:
Sobald der nächste Gerichtstermin bekannt ist,
wird er hier veröffentlicht.
Das 1x1 des Datenschutzes
von Susanne Fritz
Die DSGVO - dein Elfmeter!
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und geht weit - noch weiter - darüber hinaus, dass Daten und Informationen über dich bei Verantwortlichen technisch sicher sind. Echter Datenschutz bedeutet wirksamer Schutz vor digitaler, wirtschaftlicher und behördlicher Gewalt. Schutz vor Entrechtung und gesellschaftlichem Verfall. DER Energizier für eine starke Gesellschaft! Möglich mit der DSGVO, die ein offensives Recht ist. Dein Recht.
Die DSGVO und du
Alle Daten und Informationen zu deiner Persönlichkeit machen dich formalrechtlich zu einer Person. Alles, was dich als Persönlichkeit ausmacht, ist personenbezogen. Größe, Alter, ob du welche Haare hast oder magst, ist dein linker Fuss größer als dein rechter Unterarm, Verbindungen zu anderen, Familie, Freunde, Nachbarn, all deine Vorlieben und Interessen, ob du dir Rosenkohl lieber in die Nase steckst anstatt in den Mund, wo du warst, wie lange, wie oft und warum, finanzielle Situation, Beruf, was du sagst, schreibst und irgendwie sogar was du denkst. Dabei sollen Personen sich in der digitalen Welt genauso sicher, frei und unkontrolliert bewegen können, wie in der körperlichen Welt auch - das eine bedingt das andere. Nach DSGVO soll die Kontrolle über deine Daten und Rechte bei dir liegen, denn wer die Kontrolle über Daten hat, hat die Kontrolle über die Person. Das bedeutet nach DSGVO, dass deine Rechte gegenüber den sog. Verantwortlichen -also Behörden und Wirtschaft- sichergestellt sein müssen. Wer keine Rechte hat, hat keine Kontrolle über sich.
Wer die Kontrolle über viele Daten hat, kann Wahlen beeinflussen und sogar innerhalb kurzer Zeit Kriege verursachen, ob nun gewollt oder versehentlich. Nach DSGVO gilt deshalb: Zu kontrollieren sind die Verantwortlichen, nicht die Betroffenen; die Betroffenen kontrollieren die Verantwortlichen; die Rechenschaftspflicht liegt immer bei den Verantwortlichen; die Daten und Rechte Betroffener genießen Vorrangschutz! Nach DSGVO sind die Rechte wirksam und abschreckend zu schützen - so steht es geschrieben. Nach DSGVO gibt es keine Bagatellverstöße, keinen einzigen! Weil du wichtig bist und nichts an dir eine Bagatelle ist.
Die DSGVO - das kleine 1x1, was Datenschutz wirklich ist
Die sog. technische Sicherheit von Daten ist nur ein Aspekt von Datenschutz, aber nicht der Hauptaspekt. Der deutlich größere und gefährlichere Bereich sind die Zweckverweigerungen und Zweckentfremdungen, denn die sog. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die zweifellose Zweckerfüllung! Nicht weniger und nichts mehr. Zwei Beispiele von Zweckerfüllung:
1. Wirtschaft, online-Handel, Zweck: Shampoo gegen Geld.
2. Behörde, Zweck: Anerkennung des Pflegegrads von dir oder einem Familienangehörigen.
Ob Vertrag mit der Wirtschaft oder rechtliche Verpflichtung der Behörde - in beiden Fällen sind deine Daten 'lediglich' Mittel zum Zweck. Die Daten und Informationen sind nicht als Mittel für Zweckentfremdung oder -verweigerung gedacht. Deshalb ist jedwede Zweckverweigerung oder Zweckentfremdung eine datenschutzrechtliche Verletzung. Egal ob dir jemand etwas rechtswidrig aufzwingt (Werbemail, Waschmaschine) oder rechtswidrig vorenthält (Waschmaschine/intakte Waschmaschine, Pflegegrad, Auskunft, Rechenschaft): Die Wirtschaft hat ihre vertraglichen Pflichten und Behörden haben ihre rechtlichen Pflichten dir gegenüber zu erfüllen. Tun sie es nicht, verstoßen sie damit gegen deinen Datenschutz. Umgangssprachlich ausgedrückt: Niemand geht irgendwohin (lässt seine Daten dort), um sich verarschen zu lassen. Entrechtung verstößt gegen deinen Datenschutz. Jedwede Verletzung gegen deinen Datenschutz ist lt. DSGVO unverhandelbar wirksam und abschreckend zu ahnden, nur das ist verhältnismäßig. By the way: Technisch sicher, also sicher vor fremdem Zugriff, sind die Daten Betroffener bei Verantwortlichen sowieso meistens, da schon aus Eigeninteresse der Verantwortlichen, die die Daten hüten wie ihren Schatz. Nur ist es nicht der ihrige! Darum geht’s. Die meisten Daten und Informationen über Personen/Betroffene sind bei Verantwortlichen in der Regel hochburggleich technisch sicher, aber strukturell eben nicht. Von diesen Strukturen und den Missbrauchszielen Verantwortlicher geht es nahtlos zur eigentlichen Technikgefahr: Die Entwicklungen von Kontroll- und Manipulationstechniken, die rasant voranschreiten und sowohl gezielt den einzelnen ‚jederzeit‘ unfrei machen können als auch Gruppen und ganze Gesellschaften. Persönliche Entrechtung ebenso wie digitale Kontrolle und Manipulation sind die beiden großen Mutationen. Dagegen gibt es einen hochwirksamen Impfstoff.
Dein Elfmeter
Defensives Recht ist das, was man bisher kennt: Wenn du dein Recht einklagst und im besten Fall bekommst. Vergleicht man es mit Fussball und der Ball ist dein Recht, das man dir unsportlich weggenommen hat, bekommst du also nach einem Foul den Ball zurück. Offensiv ist, wenn das Foul bestraft wird. Im Sport ist das Alltag, aber im deutschen Rechtsstaat eine Ausnahme. Im Sport gibt es aber nur deshalb so wenig Fouls, weil sie konsequent = wirksam und abschreckend sanktioniert werden. Im Rechtsstaat sind die Fouls von Wirtschaft und Behörden Alltag geworden, weil sie eben nicht sanktioniert, sondern bagatellisiert oder morbide verteidigt werden werden. Man bedenke: Im Alltag stehst du Wirtschaft und Behörden alleine gegenüber, das ist wie 1:11 im Fußball, oder als würde die zweite Bezirksliga gegen einen Bundesligisten spielen und Fouls gegen den Aussenseiter würden wieder und wieder nicht gepfiffen werden. Das ist wie Nachtreten durch den Schiri selbst. Schiedsrichter, die das in einem Fussballspiel wagen würden, würden wahrscheinlich noch vor der Halbzeit aus dem Stadion gejagt werden.
Die DSGVO ist offensiv: Indem sie dein Recht einfordert und eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen für die Entrechtung und Zweckentfremdung. Möglich ist das z.B. über immateriellen Schadersatzsatz nach Art. 82 DSGVO, der so immateriell ist wie die Geldbußen nach Art. 83 DSGVO. Bei diesem besonderen Schadenersatz kann der Verantwortliche sich nur aus der Haftung befreien, wenn er eine 0% Verschuldensquote nachweist! Die Höhe des immateriellen Schadenersatzes? Die bemisst sich an den Rechtsverletzungen des Verantwortlichen (die in keinster Weise vage, sondern konkret kategorisiert und zugeordnet sind, und zwar jede einzelne Verletzung), seiner Finanzkraft und primär an der Abschreckungsfunktion und der Erfüllung deiner Genugtuung. Du bist maßstabbildend, das ist gewollt! Weil du und deine Persönlichkeit wichtig sind. Kein deutsches Gericht hat rechtskräftig gegen deine Genugtuung zu entscheiden, jedenfalls nicht, ohne vorher den EuGH zu fragen - das ist unions- und verfassungsrechtlich zwingend! Von Amts wegen! Art. 267 Abs. 3 AEUV. Für die Profis unter euch: Die fast 40 Jahre alte Acte-clair-Theorie ist nicht mehr gültig, und wer das nicht glaubt, der muss den EuGH fragen; grundsätzlich ebenso wie zu jeder einzelnen erfundenen Ausnahme. Wer das nicht tut, degradiert den Europäischen Gerichtshof auf Zuständigkeit für unberechtigte Werbemails.
Status Quo Deutschland anno 2021:
Rechtsstaat, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Gewaltschutz - überwiegend praktisch nicht existent
Realität: Praktisch missbrauchen in Deutschland die Aufsichtsbehörden ihre Weisungsungebundenheit und Gerichte mit und ohne DSGVO die Unabhängigkeit der Justiz gegen den Persönlichkeitsschutz und die Rechte Betroffener. Viele Richter d/w/m geben sich dabei mittlerweile so wenig Mühe, dass sogar einfach rechtsstaatliche Prinzipen abgeschafft werden, wie Rechtsmittelbelehrungspflicht und Rechtsmittel. Rechtsstaatlich und unionsrechtlich eine echte Katastrophe. Die uns schneller um die Ohren fliegen wird als die Tsunamis unserer Umweltsünden.
Hauptursache: Inkonsequenz und rückwärts gerichtetes Festhalten an manipulativen Gesellschaftslügen wie: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 Abs. 1 GG). Egal welcher Verstoß / welches Foul: Der normale Bürger wird für alles mögliche sanktioniert, Wirtschaftsverantwortliche, Behörden und insbesondere Richter für weitestgehend gar nichts. Folgen: Persönlichkeitsschutz ist nicht unter, sondern ausser Kontrolle. Die Kontrolle durch die Wirtschaft wird immer stärker und macht jetzt schon absehbar Lobbyismus bei der Politik immer unnötiger; Lobbyismus verlagert sich auf die Wirtschaft selbst, und zwar soweit, dass die Politik dort betteln muss. Was ja jetzt schon nicht unwesentlich stattfindet.
Digitale Gewalt: Die stärkste und destruktivste aller Gewalten. Die Judikative hat in Deutschland daran den größten und gefährlichsten Anteil! Lief und läuft wie folgt: Nur die wenigsten Menschen schaffen es bis zu einem Bundesgericht oder dem EuGH, und andersherum kommen unsere guten Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechungen bei den Menschen praktisch nur vom Hörensagen an, aber das so laut, dass es die Illusion von Rechtsstaatlichkeit perfekt macht. Die höchstrichterlichen Rechtsprechungen der Bundesgerichte und des EuGH sind gut bis sehr gut, aber die Urteile der untergeordneten Gerichte zunehmend nicht. Ultra vires Akte sind Alltag. Spricht nur keiner drüber. Weniger als 1% aller Gerichtsentscheidungen in Deutschland werden veröffentlicht. Über die vielen desaströsen und destruktiven Gerichtsentscheidungen wird kaum berichtet, sondern überwiegend nur von guten Urteilen. Das täuscht vor, dass die judikative Welt in Ordnung ist. Schon komisch, oder?! Alltäglich werden wir zugebombt mit schlimmen Nachrichten - aber in der deutschen Justiz, da soll die Welt in Ordnung sein. Wenn das so wäre, warum ist dann die Welt ausserhalb der Justiz nicht in Ordnung?!
Datenschutz ausser Kontrolle
Wenn die Judikative unberechenbar wird
Top1-Drama: Die Datenschutzaufsichtsbehörden und die falschen Verwaltungsgerichte. Aber auch alle anderen Gerichte haben sich zunehmend als judikative Katastrophe entpuppt. Erwartungsgemäß haben in den letzten drei Jahren Verantwortliche die EU-DSGVO genau beobachtet und herausgefunden: Nicht die DSGVO als solche ist unwirksam, sondern Exekutive und Judikative sind es. Offensiv unwirksam. Fazit von immer mehr Verantwortlichen und insbesondere den global Playern: Die DSGVO ist keine Gefahr, besonders die BRD zeigt keine ernste Durchsetzungskraft, Exekutive und Judikative boykottieren die DSGVO überwiegend - der rote Teppich für Zweckentfremdung für Verantwortliche: Kontrollübernahme und monetäre Ausschlachtung von Verantwortlichen überwiegt die Gefahr von Sanktionen bei weitem. Folgenreiches Ergebnis mit bewussten und strukturierten Entscheidungen auf den höchsten Führungsebenen: Datenpiraterie und Manipulationen ohne Rücksicht auf Verluste. Nicht wenige von ihnen mit Alleinherrschsuchtsphantasien.
Die neuen Weltmächte sind keine Nationen, sondern heute schon die Samsungs, Amazons, eBays, Googles & Co. dieser Welt. Grenzübergreifende Wirtschaft wird zur nationalen Konkurrenz, Nationen werden immer mehr zu Spielbällen dieser Mächte, die Gewaltenteilungen werden aufgehoben, jede dieser Wirtschaftsmächte vereint die Gewalten in sich und steht ausserdem in Konkurrenz zueinander. Jede strebt die absolute Herrschaft an. Und warum ist das in Europa trotz DSGVO möglich? Weil keine einzige Aufsichtsbehörde in Deutschland wirksam und abschreckend tätig ist und und kein einziges Gericht. Nun rächt sich besonders, dass zu viele Richter d/w/m bereits vor dem 25.5.18 schon den Bezug zum Rechtsstaat verloren haben und dass es in der Judikativen viele Gegner der EU gab und mehr denn je gibt. Seit Mai 18 ist es besonders offensichtlich. Manche Richtern handeln aus Fahrlässigkeit und weil sie der Paradigmenwechsel Überwindung kostet, aber die meisten nicht-unionstreuen Richter machen die DSGVO in vollem judikativem Bewusstsein unwirksam. Die Beweislast ist erdrückend und deckt sich mit einer Umfage von ZDF Info /ab Min 44, zu der Frage "Wie gross ist Ihr Vertrauen, dass Sie in Deutschland vor einem Gericht einen gerechten Prozess bekommen würden?" die knapp 40% der Befragten beantwortet haben mit "Keine Hoffnung auf Gerechtigkeit".
Die Einschätzung ist berechtigt. In Deutschland sind es mehr als 40% aller Richter, die gegen die Unionsrechte und effektiven Rechtsschutz richten. Judikative Anarchie, nichts für schwache Gemüter.
Scheitert die DSGVO, scheitert die EU.